3.2 Eine Marke eintragen

Die Vorschriften hierzu finden sich im Markengesetz:

Demnach kann eine Marke durch natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften eingetragen werden.
Hierzu gibt es drei Möglichkeiten:
• durch Eintragung beim Patentamt (Deutschland 300 EUR, Europa 2075 EUR)
• durch Einbürgerung in den betroffenen Geschäftskreisen, was soviel bedeuten soll, wie das ein Name in einem bestimmten Personenkreis so bekannt ist, daß Ihn alle mit einer Firma verbinden, er also schon Marke geworden ist, auch ohne Eintragung.
• durch notorische Bekanntheit überall, also jeder kennt die Marke, auch ohne, daß sie speziell nochmal eingetragen wurde.

Allerding gibt es auch einige Nichteintragungsgründe:
• keine Aussagekraft der Marke: Trifft dann zu, wenn der Name der Marke "belanglos" ist, also z.B. "Schön" kann keine Marke sein.
• Beschreibungen (also z.B. CapriSonne, BlauerStrand, ...)
• übliche Bezeichnungen (Fenster, Sand, ...)
• Täuschenden Namen, wenn man z.B. die Marke Sandmännchen anmeldet und eine Schiffsmarke vertreibt ist das täuschend.
• Ordnungs-/Sittenwidrigkeit

Weiterhin nicht eintragungsfähig sind:
• Hoheitszeichen (und Nachahmungen)
• amtliche Prüf- und Gewährzeichen
• Ausländische Hoheitszeichen, Organisationen

Auch dürfen Marken nicht eingetragen werden, wenn
• ein öffentliches Interesse daran besteht, dies nicht zu tun
• Urheberrechte eines Anderen damit verletzt würden
• Persönlicheitsrechte eines Anderen damit verletzt würden, so ist z.B. das Recht auf den eigenen Namen nicht ohne weiteres angreifbar (z.B. Böttcher und Fischer)