3.3 Rechte des Markeninhabers

Der Markeninhaber hat natürlih auch Rechte, diese sind im MarkenG Abschnitt3 §14 geregelt. Demnach ist es:

• dritten untersagt:
  • das Zeichen selbst zu benutzen
  • ein ähnliches Zeichen bei Verwechslungsgefahr zu benutzen
  • bei Ähnlichkeit wenn ein anderes Produkt ist dabei jedoch die Bekanntheit der anderen Marke in unlauterer weise ausgenutzt wird
• zu unterlassen:
  • Waren mit dem Zeichen in Umlauf zu bringen
  • das Zeichen auf Verpackungen anzubringen
  • Export/Import des Zeichens
  • jegliche weitere öffentliche Benutzung des Zeichens

• Inanspruchnahme auf Unterlassung (Abmahnung)
• Schadensersatzansprüche bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln (der Vorgesetzte ist für seine Untergebenen verantwortlich)